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„… und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen als sehr bedauerlich bezeichnet: „Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus.“ Das Pariser Abkommen sei nötig, „um unsere Schöpfung zu bewahren“. Deutschland werde seine Verpflichtungen einhalten.

Merkel betonte Deutschlands Entschlossenheit zum Festhalten an der Vereinbarung. „Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten”, sagte sie am Freitag in Berlin. „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.”

„Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde.“ „Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“

Die Ankündigung der USA hatte weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als „globaler Rückschlag“ bezeichnet.

Merkel hatte am Abend schon mit Trump telefoniert

Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend betont, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls, wollen aber weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, sich und die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“, kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nun sei es umso wichtiger, dass andere „Hauptakteure“ wie die EU, China und Indien gemeinsam voranschreiten, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen. Die parteinahe Zeitung „Global Times“ sieht die USA nunmehr in einer Reihe mit der „fragwürdigen Minderheit“ von Ländern wie Nicaragua und Syrien, die das Abkommen nicht mittrügen.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als „große Enttäuschung“. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem „traurigen Tag für die Weltgemeinschaft“. Macron sagte in einer Fernsehansprache: „Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“ Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: „Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165181888/und-damit-druecke-ich-mich-noch-sehr-zurueckhaltend-aus.html

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