Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht

Die Grünen wehren sich dagegen, Staaten Nordafrikas zu „sicheren Herkunftsländern” zu erklären. Das ist Teil ihrer fatalen Lebenslüge, dass jeder Armutsflüchtling bei uns aufgenommen werden müsse.

In einem einzigen Punkt haben die Grünen Recht: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Sogar Luxemburg oder die Schweiz, welche die Aufdeckung von deutschem Steuerbetrug mit Strafverfolgung beantworten, sind für die Informanten sehr unsicheres Gelände. Wenn die Bundesrepublik nun abgewiesene, vielleicht gar straffällige Asylbewerber aus Marokko, Algerien, Tunesien in ihre Heimat überführen will, dann kommen diese in keine geölten Rechtsstaaten.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begründet den Widerstand ihrer Partei gegen die Umwidmung der Maghrebstaaten nach gewohntem Muster: Es gebe in diesen Ländern „massive Menschenrechtsverletzungen”. Genau das aber ist die Krux der pauschalen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer: Was den einzelnen Menschen dort erwartet, lässt sich auf der Ebene der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowieso nicht entscheiden.

In Wahrheit ist die saubere Scheidung der Herkunftsländer ein rein pragmatischer Akt. Wenn über Jahre so gut wie kein Antragsteller anerkannt wurde, spricht die Empirie dafür, nicht mehr jeden Einzelfall über Monate oder Jahre auf dem teuren Rechtsweg abzuwägen. Das ist für manche Betroffene hart.

Auch manche Romafamilie vom Balkan hätte gerne aus den Slums ihrer Heimat herausgefunden, um für ihre Kinder eine bessere Zukunft in Deutschland aufzubauen. Doch außer sozialer Diskriminierung im Alltag spricht im heutigen Serbien oder Kosovo eben wenig für drohende Folter, Vergewaltigung, Inhaftierung der Antragsteller. In Nordafrika ist das nicht anders, sonst würden die Asylanträge nicht bereits massenhaft abgewiesen.

Den Grünen erscheint Armutsmigration als Menschenrecht

Damit können die Grünen sich nicht abfinden, weil in ihrem Weltbild die Armutsmigration aus Afrika oder Vorderasien als Menschenrecht erscheint. Wer es mit dubiosen Schleuserbanden übers Meer zu uns geschafft hat, der soll auch bleiben und soziale Dienstleistungen einfordern dürfen.

Die Prüfung individueller Gefährdungen Einzelner sind in Deutschland meist sowieso nicht möglich und dienen nur dazu, die Verfahren in die Länge zu ziehen und wenigstens den Rechtstitel einer Duldung zu erlangen. Oder die Anwärter tauchen nach dem Verfahren in die Illegalität ab, zumal ihre Herkunftsländer die Repatriierung meist verhindern. So bleibt selbst die Kriminalität vieler im Polizeijargon sogenannter „Nafris” ein deutsches Problem. Und illegale Zuwanderung wird irgendwann automatisch legal.

Wohin das führt, das schildert selbst der sozialdemokratische Justizminister Jäger aus Nordrhein-Westfalen drastisch: junge Intensivtäter, die in Düsseldorf oder Köln ganze Stadtteile molestieren und sich über die Machtlosigkeit der Polizei nach jeder Freilassung mehr kaputtlachen.

Wer diesen rechtsfreien Raum durch die Menschenrechtslage in Nordafrika kleinredet, dem sind die Menschenrechte zahlreicher deutscher Bürger wurscht. Lieber das Phänomen von Armutswanderung und Überbevölkerung ins Asylrecht packen, als sich der rauen Wirklichkeit wenigstens ansatzweise stellen.

Von Marokkos Reichtum profitiert nur eine kleine Elite

Marokko, das sich bei der Repatriierung dreist der Kooperation mit mitteleuropäischen Behörden verweigert, ist mit gewaltigen Phosphatvorkommen eines der reichsten Länder der Welt. Doch dieser Reichtum kommt, wie in fast allen undemokratisch-islamischen Staaten, eher einer kleinen Elite um den Monarchen zugute.

Da wirkt es, als exportiere Marokko seine hoffnungslosen Problemjugendlichen wohlwollend ins deutsche Sozialsystem. Auf die naheliegende Idee, dagegen politischen Druck auf zynische Potentaten in Nord- oder Mittelafrika auszuüben, kommen deutsche Politiker sonderbarerweise nicht.

Dabei ist völlig klar, dass sich die Migration aus Dutzenden von Staaten, deren Jugend oft zu Millionen nach Mitteleuropa strebt, über das Asylrecht nicht dauerhaft wird regeln lassen. Hier einfach weiterzumachen wie zu Zeiten, da ganz wenige verfolgte Schriftsteller und gefolterte Oppositionspolitiker aus der Dritten Welt in Deutschland um Asyl nachsuchten, ist nichts anderes als Heuchelei.

Asyl ist längst der brüchige Hebel für ein viel größeres Problem, das über Quoten nach deutschen Anforderungen und europäischen Bedürfnissen per Zuwanderungsgesetz geregelt gehört. In den armen Ländern haben die Menschen diese Lücke viel besser begriffen als alle Grünen-Politiker, sonst würden nicht Hunderttausende aus dem Maghreb, aber auch aus Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Somalia, Gabun et cetera ihre Pässe wegwerfen und sich bei uns als kriegsflüchtige Syrer zu tarnen versuchen. Auch dieser Etikettenschwindel spricht unserem ausgehöhlten Asylrecht Hohn, ohne dass dies einen regierenden Politiker – Grüne oder nicht – zu stören scheint.

Vor der Massenmigration verschließen Sozialromantiker lieber die Augen

Solange Europa nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen einigermaßen zu schützen und mörderischen Schleppermafiosi die Organisation der Zuwanderung überlässt, muss eben die völlig überforderte Asylbürokratie hektisch entlastet werden, bevor sie zusammenbricht. Daher der Wunsch, den Maghreb zum „sicheren Herkunftsland” zu erklären.

Morgen könnte es bei entsprechendem Andrang auch Eritrea oder sogar ein friedliches Syrien treffen, wohin ohnehin kaum einer der Flüchtlinge zurück will. Vor dieser Zukunft einer aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration verschließen Romantikerinnen wie Katrin Göring-Eckardt lieber die Augen, weil sie dafür noch weltfremdere Antworten parat haben als für die Misere von heute.

Für eine Partei wie die Grünen, die sich bei diesem Thema mit Lebenslügen über Wasser hält, lohnt aber ein Blick über Deutschlands Grenzen. Dort ist der Aufstieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eng verwoben mit seiner Kritik an der lange tabuisierten Kriminalität maghrebinischer Zuwanderer der ersten und zweiten Generation. Wilders pauschales Versprechen „Weniger Marokkaner!” bringt ihm derzeit einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung ein. Gleichzeitig ist seine „Freiheitspartei” bei Umfragen mit knapp 30 Prozent die stärkste politische Kraft in Holland geworden.

Von unseren Nachbarn, die inzwischen eine viel härtere Linie gegen Straßenkriminalität von Jugendlichen und Migranten führen, kann man lernen: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Versagen des Rechtsstaates und rechtspopulistischen Erfolgen. Wer aber wie die Grünen die Kriminalität im eigenen Land kleinredet und stattdessen Deutschlands angeknackste Liberalität im Maghreb verteidigt, der macht die Unsicherheit daheim nur noch größer. Und tut den undemokratischen und unkooperativen Herrschern in Nordafrika sogar noch einen Gefallen.