Offizielle Zahlen trudeln nur zögerlich ein, aber nach und nach wird das Ausmaß der Herausforderung klar. Der Zustrom von Flüchtlingen wird die deutschen Sozialsysteme vor eine immense Belastungsprobe stellen.

Wie groß die Probleme sind, zeigt sich als Erstes in den Arbeitslosenstatistiken. Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung (Hartz IV).

Ökonomen sind noch uneins über den langfristigen Effekt von Migration auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung. Doch der Erstkontakt vieler Migranten mit dem deutschen Arbeitsmarkt zeigt die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zumindest kurzfristig werden vor allem Asylbewerber von außerhalb Europas die Armutsquote in vielen Kommunen merklich erhöhen.

Zuwanderung hat sich deutlich beschleunigt

Ausländer werden zunehmend zu einem dominierenden Faktor für die Sozialsysteme und auch für die Beschäftigungssituation: „Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird zunehmend von Migration bestimmt“, stellt die Bundesagentur für Arbeit in einer aktuellen Studie fest. Die Zuwanderung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt.

Tatsächlich gibt es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nichts, was mit der derzeitigen Migrationswelle zu vergleichen wäre. Nach dem Fall der Mauer stieg die Zahl der Einwanderer schon einmal stark an. Damals erhöhte sich die ausländische Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren um 1,8 Millionen. Diesmal sind es ganz andere Dimensionen.

Nach vorläufigen Zahlen des Statischen Bundesamtes sind seit dem Jahr 2011 mindestens drei Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Jeder 25. Einwohner ist neu dazugekommen. Ingesamt leben aktuell mindestens 9,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik, das entspricht elf bis zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung.

Zuwanderung von Süd nach Nord

Die Gründe für die starke Zuwanderung sind vielfältig. Einer ist die deutsche Wirtschaft. Anders als über weite Teile der Neunzigerjahre und in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts sind die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland besser als anderswo in Europa.

Viele EU-Bürger nutzen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit, um sich einen Job in Deutschland zu suchen. Die europäische Schuldenkrise hat ihres dazu beigetragen, die Zuwanderung aus den südlichen Euro-Staaten in den Norden zu verstärken.

In letzter Zeit sind es jedoch vor allem Asylsuchende und Arbeitsmigranten von außerhalb Europas, die nach Deutschland strömen. Allein die Zahl der Schutzsuchenden, die seit 2015 gekommen sind, wird auf 1,1 bis 1,2 Millionen beziffert.

Residenzpflicht erschwert Eingliederung

Während Südeuropäer sich relativ gut und schnell in den Jobmarkt integrieren, lässt sich das für andere Bevölkerungsgruppen nicht sagen. Wie die Zahlen der Bundesagentur zeigen, ist das Bild bei Zuwanderern aus Osteuropa durchwachsen. Bei Rumänen und Ungarn liegt die Arbeitslosenquote nur einige Punkte über derjenigen deutscher Staatsbürger in Höhe von rund sechs Prozent.

Größere Schwierigkeiten haben den Daten zufolge Bulgaren, bei denen 19 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Beschäftigung sind und ein knappes Drittel (31 Prozent) von Stütze lebt.

Die eigentliche Herausforderung stellen jedoch Migranten aus „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“ dar, wie es in der Amtssprache heißt. Schnelle Erfolge auf dem Jobmarkt sind aus verschiedenen Gründen nicht zu erwarten. Zu häufig nicht vorhandenen Deutschkenntnissen kommen fehlende Qualifikationen oder Nachweise.

„Die größte Herausforderung der Flüchtlingskrise ist sicherlich die Arbeitsmarktintegration“, gibt Panu Poutvaara, Professor am Ifo-Institut, zu. Der Migrationsforscher bemängelt zudem unnötige bürokratische Hürden wie die Residenzpflicht, die das Einstellen von Geflüchteten in Betrieben erschweren.

Migration strapaziert Sozialsysteme

Das Gros der Flüchtlinge mehrt folglich zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea. Diese Ziffer bezieht sich nicht auf Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften wohnen, sondern einen eigenen Haushalt bilden.

Kritiker warnen vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich offenbart ein Blick auf die längerfristige Entwicklung, dass Ausländer einen immer größeren Teil der Sozialhilfeempfänger in Deutschland bilden. Hatten 2011 erst 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität, so betrug die Quote 2016 bereits 27 Prozent.

Ob eine schlechte Integrationspolitik dafür mitverantwortlich ist oder nicht: Die jüngste Migration strapaziert die Sozialsysteme. Ein Großteil der finanziellen Lasten entfällt auf die Kommunen, weshalb der Deutsche Städtetag bereits Alarm schlägt. Im Jahr 2016 sind die Ausgaben für Sozialleistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro geklettert, das waren 5,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Migranten können eine Volkswirtschaft beleben

Im Vergleich mit 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise, sind die Ausgaben um rund zehn Milliarden Euro nach oben geschnellt. „Wenn man die üblichen Steigerungsraten von vier Prozent jährlich zugrunde legt, ist ein flüchtlingsbedingter Anstieg in Milliardenhöhe realistisch“, rechnet Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, vor.

Die tatsächlichen finanziellen Belastungen gehen aber darüber hinaus. Denn sie umfassen unter anderem auch Ausgaben für Unterkünfte und Schulungsmaßnahmen. Das Münchner Ifo-Institut beziffert die direkten Mehrausgaben der Krise für Deutschland allein in diesem Jahr auf 20 bis 25 Milliarden Euro, und das ist noch nicht alles.

„Die langfristigen Kosten hängen sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht uns die Integration gelingt“, sagt Ifo-Wissenschaftler Poutvaara. Prinzipiell können Migranten eine Volkswirtschaft durch ihre Arbeitskraft und ihr Wissen beleben. Im Falle der Flüchtlinge ist Poutvaara allerdings nicht allzu optimistisch, dass das auf absehbare Zeit der Fall sein wird: „Leider muss man erwarten, dass die fiskalischen Folgen auch auf lange Frist negativ sein werden.“

Allerdings könnten die Kosten aus seiner Sicht erheblich gesenkt werden, wenn Staat und Gesellschaft Geflüchtete darin unterstützen, Arbeit zu finden oder ein Studium aufzunehmen.

Auch Armutsrisiko könnte steigen

Ein Effekt der verstärkten Zuwanderung vor allem aus nichteuropäischen Ländern ist zudem, dass das statistische Armutsrisiko in Deutschland steigt. Das liegt auch an der Berechnungsmethode. Armutsgefährdet im Sinne der Definition ist jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient.

Für einen Single ohne Kinder sind das aktuell 942 Euro netto im Monat, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren 1978 Euro. Arbeitslose und Hartz-IV-Haushalte haben ein besonders hohes Risiko, unter dieser Schwelle zu liegen.

Auch beim Paritätischen Gesamtverband rechnet man damit, dass die Armutsquote nach oben geht. „Pro 100.000 Geflüchteten dürfte die Quote um 0,1 Prozentpunkte steigen. Wenn alle 800.000 Menschen, die seit 2015 einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, unter die Armutsgrenze fielen, würde sich die Armutsquote um 0,8 Prozentpunkte erhöhen“, sagt eine Sprecherin des Sozialverbandes.

Städte sind besonders betroffen

Theoretisch hieße das, dass die Armutsquote auf einen Höchstwert von 16,5 Prozent springen würde. Der Paritätische will dem Armutsrisiko Geflüchteter durch einen passgenauen Ausbau der Deutschkurse entgegenwirken. Außerdem sollten die Sprachkurse mit Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen kombiniert werden.

„Zentral für die Integration auch in den Arbeitsmarkt ist, dass die Menschen so schnell wie möglich aus Sammelunterkünften rauskommen und eine eigene Wohnung finden“, äußerte sich der Verband. Besonders brisant: Da sich Flüchtlinge häufig in Städten ballen, drohen die Metropolen zu Armutskrisenherden zu werden.

Die Kommunen ihrerseits fordern Entlastung seitens der Länder, damit die Städte unter der Last nicht kollabieren. Die Landesregierungen müssten dringend mehr Geld zur Verfügung stellen, etwa für zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, für Schulpsychologen, Dolmetscher, Sozialpädagogen und nicht zuletzt für die Sprachförderung, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Dedy.

Forscher des arbeitgebernahen IW Köln merken dagegen an, dass die Migration in die Bundesrepublik selbst dann attraktiv bleibt, wenn die Neuankömmlinge von Hartz IV abhängig oder nur prekär beschäftigt sind. „Viele der zusätzlichen ‚Armen‘ können ihren Lebensstandard in Deutschland verbessern“, sagt IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl.

Egal ob bulgarischer Arbeiter oder syrischer Flüchtling, die Einwanderung nach Deutschland bedeute einen Wohlstandsgewinn. Und genau deshalb wird die Zuwanderung in die Bundesrepublik anhalten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html