Die zwiespältige Turbo-Einigung mit Griechenland

Überraschend schnell haben sich die Euro-Finanzminister mit Athen auf neue Sparmaßnahmen geeinigt. Dafür versprechen sie Gespräche über Schuldenerleichterungen. Sicher nicht zur Freude Schäubles.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich mit Griechenland auf neue Sparziele im Rahmen des dritten Hilfsprogramms geeinigt. Bei einem Treffen am Mittwochabend in Brüssel beschlossen sie überraschend schnell konkrete Vorgaben für das finanziell angeschlagene Land im Süden der Euro-Zone.

Bis 2018 müssen die Griechen demnach ein erstes Paket an Sparmaßnahmen aufstellen in einem Umfang von bis zu drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP). Dazu sollen unter anderem die schon so oft geforderte Reform der Mehrwertsteuer sowie der Löhne im öffentlichen Sektor gehören, heißt es in der Erklärung der Euro-Gruppe. Europäer und Griechen hoffen, dass das Land damit das früher vereinbarte Ziel eines Haushaltsüberschusses vor Zinszahlungen auf die Staatsschuld von 3,5 Prozent erreicht.

Es ist ein extrem ambitioniertes Ziel. Weil alle das wissen und weil auch keiner vergessen hat, dass Griechenland bislang nur selten seine Versprechungen eingehalten hat, vereinbarten die Europäer zudem sogenannte Notfallmaßnahmen. Die sehen vor, dass Griechenland automatisch weitere Reformen umsetzen muss, sollte der Primärüberschuss von 3,5 Prozent mittelfristig nicht erreichbar sein.

Alle Maßnahmen müssen mit den Geldgebern abgestimmt werden. Und wenn sie Anfang nur vorübergehender Natur sein sollten, müssen die Griechen mit dauerhaften Strukturmaßnahmen nachlegen – wiederum in Abstimmung mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Noch einmal führt das Papier vom Mittwochabend auf, was von den Griechen alles erwartet wird: die Sanierung des Bankensektors, die Privatisierung von Staatseigentum. Neu ist das alles nicht.

Kein richtiger Forderungsverzicht der Gläubiger

Neu ist dagegen etwas ganz anderes: der Fakt, dass die Europäer, auch Deutschland, sich letztlich bereit erklärten, über Schuldenerleichterungen für Athen zu diskutieren. Und zwar jetzt schon, vor Umsetzung der zugesagten Reformen. Bis zum 24. Mai sollen die Staatssekretäre der Finanzminister über die möglichen technischen Abläufe beraten. Das widerspricht vielem, was der deutsche Finanzminister bislang für richtig gehalten hat.

Wäre es nur nach Wolfgang Schäuble gegangen, dann hätten die Griechen zunächst einmal die Reformmaßnahmen beschließen und umsetzen müssen. Danach hätten der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen und sie absegnen müssen. Frühestens dann wären die Deutschen bereit gewesen, über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Wenn überhaupt.

Eines geht aus dem Papier allerdings auch hervor: Einen richtigen Forderungsverzicht der Gläubiger in Form eines Haircut wird es nicht geben. Was es dagegen geben könnte, ist im Abschlusspapier schwammig formuliert und lässt jede Menge Interpretationsspielraum. Wenn notwendig, stünde die Euro-Gruppe bereit, über weitere Schuldenmaßnahmen zur Sicherung der griechischen Refinanzierungsbedürfnisse nachzudenken, heißt es da in einem möglichst umständlich formulierten Englisch. Diese Schuldenmaßnahme hingen davon ab, dass die Griechen die zugesagten Reformen voll umsetzten und die Geldgeber das auch so feststellten in der ersten Überprüfung des dritten Reformprogramms.

Kurzfristig werden die Europäer Möglichkeiten der Optimierung des Schuldenmanagements prüfen. Mittelfristig soll über verlängerte Rückzahlungsfristen und Stundungen nachgedacht werden.

Ergebnisse bieten Spielraum für Interpretationen

Wie immer nach solchen Treffen unterliegen die Ergebnisse des Abends auch den Interpretationen der Verhandlungsteilnehmer. In Regierungskreisen gibt man sich ganz zufrieden. Alles einvernehmlich beschlossen, heißt es da. Es sei ein Prozess aufgesetzt worden, dessen Ende offen sei. Zu den Schuldenerleichterungen gebe es nichts Neues. Was für Berlin wichtig ist, denn hierzulande ist das Thema seit Jahren höchst umstritten.

Die jüngsten Wahlerfolge der Euro-feindlichen Alternative für Deutschland (AfD) machen es für die schwarz-rote Bundesregierung noch schwieriger, dieses innenpolitisch unpopuläre Thema auf die Agenda des Bundestags zu setzen. Nur nach der neuen Erklärung von Brüssel gibt es für Wolfgang Schäuble kaum noch eine Möglichkeit, das Thema Schuldenerlass wie bislang weitestgehend von der europäischen Agenda zu verbannen. In diesem Punkt hat er sich nicht durchgesetzt.

Ist das für die Griechen ein Grund zum Jubeln? Kann der IWF mit der Entwicklung nun zufrieden sein? Beides trifft vermutlich nicht zu. Weitere Sparmaßnahmen im jetzt beschlossenen Umfang sind in Griechenland nach sechs schweren Jahren politisch kaum zu verkaufen. Und der IWF hat zuletzt mehrfach klar gemacht, dass er ökonomisch immer weniger von einer solchen Rosskur hält, weil die negativen Effekte auf die Konjunktur größer wären, als die positiven aufs Budget.

Einzig die neue Position in puncto Schuldenerleichterungen dürfte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos als Fortschritt verkaufen können. Der IWF, der seit geraumer Zeit ebenfalls einen Schuldenschnitt fordert, wird das ähnlich bewerten. Nur wird der Fonds in Washington abwarten, ob das Ergebnis am Ende auch seinen Forderungen entspricht. Denn um die Schuldentragfähigkeit des finanziell wackeligen Landes herzustellen, werden die Gläubiger auf Milliardenbeträge verzichten müssen – nicht durch einen direkten Forderungsverzicht, dafür aber in Form deutlich längerer Laufzeiten.

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